Morning News - Zeitungen Online lesen

Haushaltsstreit: Olaf Scholz stellt sich an die Seite von Christian Lindner

»Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt«: Olaf Scholz bekräftigt die Sparvorgabe von Finanzminister Christian Lindner für den Etat 2025. Die einzelnen Häuser sollten sich die Planung nicht zu leicht machen.

Angela Merkel verabschiedet Jürgen Trittin: Wohlfühltermin bei den Grünen

Altkanzlerin Angela Merkel erfüllt dem Grünen Jürgen Trittin einen Wunsch: Sie hält die Rede auf seiner Abschiedsfeier. Nebenbei streut Merkel auch ein, zwei Beziehungstipps für die zerstrittene Ampel ein.

Rente und Haushalt: Christian Lindner geht ins Risiko

Das Rentenpaket wird auf Drängen der FDP diese Woche wieder nicht im Kabinett behandelt – der Haushaltsstreit dominiert die Arbeit der Ampel. Gibt es einen Ausweg?

Matthias Ecke: SPD-Spitzenkandidat absolviert ersten öffentlichen Auftritt nach Prügel-Attacke

»Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen«: Die Spuren des Angriffs sind noch sichtbar, nun hat der SPD-Politiker Matthias Ecke seinen ersten öffentlichen Termin bestritten. Er gibt sich kämpferisch.

Parteienfinanzierung: »WerteUnion« erhält 50.000-Euro – doch woher stammt das Geld?

Eine Großspende an die WerteUnion wirft Fragen auf: Als Absender des Geldes fungiert ein »Förderverein«, der seine Finanzen nicht offenlegen muss. Experten kritisieren derartige Praktiken als intransparent.

Verfassungsschutz: AfD-Beobachtung als extremistischer Verdachtsfall - Politik muss handeln

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als extremistischen Verdachtsfall beobachten. Die Politik muss jetzt jene in den Fokus nehmen, die bereits unter dem Handeln der Partei leiden.

News des Tages: AfD und der Verfassungsschutz, Putin und sein neuer Verteidigungsminister, Bildungsungerechtigkeit in Deutschland

Die AfD bleibt ein Fall für den Geheimdienst. Kremlchef Putin wechselt seinen Verteidigungschef aus. Und Bayern belegt bei der Bildungsgerechtigkeit einen unrühmlichen Spitzenplatz. Das ist die Lage am Montagabend.

Björn Höcke soll Publikum erneut zum Rufen von SA-Losung animiert haben

Björn Höcke soll eine SA-Losung verwendet haben, am Dienstag will in Halle ein Gericht urteilen. Nun wird bekannt: Der Thüringer AfD-Chef ließ am 1. Mai sein Publikum die strafbare Losung erneut rufen.

AfD-Mitarbeiter soll Mitglied verbotener rechtsextremer Organisation gewesen sein

Vier Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hatten Verbindungen zu der heute verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Der MDR berichtet von einer weiteren Person. In der Fraktion gibt man sich gelassen.

Bundestag beschließt Rekorderhöhung der Diäten auf 11.227 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent – das größte Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erhöhung geht auch eine höhere Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.

AfD scheitert gegen Verfassungsschutz: Wie es nun weitergeht

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten, so ein Gericht in Münster. Dabei hat die Partei alles versucht, um den Prozess zu verschleppen und zu torpedieren. Was kommt jetzt?

Neue Rechte: Götz Kubitschek löst rechtsextremes »Institut für Staatspolitik« auf

Der Verleger Götz Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut in Schnellroda galt als gesichert rechtsextrem. Nun löst er es auf – um in neuer Form weiterzumachen.

Angriff auf AfD-Lokalpolitiker in Halle: Haus beschädigt und Fußmatte in Brand gesetzt

Eine brennende Fußmatte vor dem Haus, beschädigte Fenster: Unbekannte haben am Wochenende das Haus eines AfD-Lokalpolitikers in Halle attackiert. Längst tobt ein Deutungsstreit über die Angriffe auf Amtsträger.

Rentenreform: Ampelkoalition verzögert Verabschiedung aufgrund von Haushaltsstreit

Noch im Mai soll die geplante Rentenreform das Bundeskabinett passieren – allerdings nicht mehr in dieser Woche. Nach SPIEGEL-Informationen stehen erst weitere Gespräche an, um den Haushaltsstreit zu lösen.

Charlotte Merz nach »heute-show« im Fokus: Wer ist die Ehefrau von Friedrich Merz? Fünf Fakten

Auf dem CDU-Parteitag in Berlin stellte Charlotte Merz einen Mitarbeiter der »heute-show« zur Rede. Dafür erntet sie Kritik und Lob. Die Richterin ist seit 1981 mit Friedrich Merz verheiratet. Fünf Fakten über sie.

AfD und Verfassungsschutz: Nancy Faeser wertet Urteil als Zeichen wehrhafter Demokratie

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Justizminister Buschmann dämpft die Hoffnung auf ein Parteiverbot.

Anti-Israel-Proteste an Unis: Diese Vergangenheit vergeht nicht

Studierende haben das Recht, gegen die israelische Politik zu demonstrieren. Neue Formen des Erinnerns könnten dazu beitragen, dass sie dies auf angemessene Weise tun.

AfD: Verfassungsschutz darf Partei weiterhin als Verdachtsfall beobachten

Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.

News: AfD vs. Verfassungsschutz, Rentenstreit, Angela Merkel bei den Grünen

Die AfD hat vor Gericht eine Niederlage zu erwarten. Die FDP schürt den Rentenstreit in der Ampel. Und Angela Merkel ehrt einen Grünen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Ukraine und die Nato: SPD-Fraktion wird Schutz des Luftraums nicht zustimmen

Teile des Luftraums über der Ukraine ließen sich von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr schützen: Diese Idee findet bei FDP und Grünen teils Anklang. SPD-Mann Rolf Mützenich hingegen winkt ab.