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29.03.2024 14:07:00
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist sie auch FDP-Kandidatin für die Europawahl – das geht für Linkenpolitiker Bartsch schon aus Gründen der »politischen Hygiene« nicht zusammen. Er ist selbst Mitglied des Gremiums. |
29.03.2024 13:41:00
Vizekanzler Robert Habeck ruft die Koalition auf, ihren Streit über den Umgang mit der Ukraine beizulegen. Wegen höherer Verteidigungsausgaben dürfte allerdings nicht bei Sozialausgaben gespart werden. |
29.03.2024 10:22:00
Wie viel dürfen die Ressorts im nächsten Jahr ausgeben? Finanzminister Lindner will nicht nur bei den Sozialausgaben sparen, sondern auch in vielen anderen Bereichen kürzen. Der nächste Ampelärger steht an. |
29.03.2024 08:32:00
Markus Söder war diese Woche in China unterwegs. Die Reise bot dem bayerischen Ministerpräsidenten reichlich Gelegenheiten für schöne Bilder: mit Pandas, auf der Chinesischen Mauer – und mit leckerem Essen. Nun ja. |
29.03.2024 04:38:00
Er sieht sich »immer noch in der Mitte der Sozialdemokratie«: Altbundeskanzler Gerhard Schröder beklagt, dass in der SPD-Parteizentrale vor den Büros der Vorsitzenden kein Bild mehr von ihm hängt. |
28.03.2024 22:06:00
Wer in Sachsen-Anhalt AfD-Mitglied ist und eine Waffe besitzt, muss mit einer Kontrolle der Behörden rechnen. Der Landesvorsitzende möchte das nicht hinnehmen. |
28.03.2024 21:39:00
Ein Brandbrief und die Folgen: Fünf Historikerinnen und Historiker um Heinrich August Winkler bescheinigen der SPD-Spitze und dem Kanzler massive Fehler in der Ukrainefrage. Was sagen die Genossen? |
28.03.2024 20:27:00
Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben. |
28.03.2024 19:30:00
In der Coronakrise ließ Gesundheitsminister Spahn Milliarden von Masken kaufen. Ein Großteil davon muss teuer vernichtet werden. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht. |
28.03.2024 19:11:00
Sahra Wagenknecht ist ein politisches Phänomen. Ihre neue Partei könnte eine Alternative für die Alternative sein. Inhaltlich muss sie dafür gar nicht viel tun. |
28.03.2024 18:15:00
Die Lust vieler Deutscher nur vier Tage pro Woche zu arbeiten. Der Kampf der deutschen Justiz gegen Corona-Subventionsbetrüger. Und der Protest von Menschenrechtlern gegen Israels Einsatz von Gesichtserkennung im Gazastreifen. Das ist die Lage am Donnerstagabend. |
28.03.2024 17:10:00
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht. |
28.03.2024 15:40:00
Die EU will die protestierenden Bauern mit Zöllen gegen ukrainische Agrarprodukte besänftigen. Für die EU-Perspektive Kiews bedeutet das nichts Gutes. |
28.03.2024 14:58:00
Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Heute sorgt sich die Jüdin Margot Friedländer um die Demokratie. Wie die 102-Jährige trotzdem ein glückliches Leben führen konnte, verrät sie im Talk. |
28.03.2024 13:24:00
Die Liberalisierung von Cannabis stößt auf Bedenken, auch beim Thema Verkehrssicherheit. Ab wann sollen Sanktionen greifen? Im Auftrag des Verkehrsministeriums hat ein Gremium nun einen THC-Grenzwert vorgeschlagen. |
28.03.2024 08:01:00
Nicht nur Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat in der Berliner CDU Verbindungen zum ultrarechten Rand. Auch zwei Ortsvorstände haben nach SPIEGEL-Recherchen eine fragwürdige Vergangenheit. |
28.03.2024 06:57:00
Die Liberalen sind unbeliebt und finden keinen Ausweg: Weder die energischen Blockaden in der Ampel noch eigene Erfolge konnten die Lage verbessern. Eine Recherche an der Basis zeigt das Dilemma der Partei. |
28.03.2024 05:47:00
Russland zahlt Geld an europäische Politiker, die Ostermärsche gehen los, und eine 102-Jährige fühlt sich an die dunkelste Zeit erinnert. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. |
28.03.2024 02:23:00
Wer zu Hause ein krankes Kind betreuen will, muss für dieses erst mal ein Attest besorgen. Kinderärzte schlagen nun Alarm: Sie seien keine »Verfolgungsbehörden« für Arbeitgeber. |
28.03.2024 02:00:00
Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zweistellig. Wäre für die SPD daher ein Bündnis nach den Wahlen denkbar? Olaf Scholz winkt ab. |