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CDU-Ministerpräsident lobt Linke – nicht mit AfD gleichzusetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich vor dem Bundesparteitag der Christdemokraten positiv über die Linkspartei geäußert. „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“, sagte er über Thüringens Landes-Chef – anders als die AfD.

Diese drei Bedingungen stellt der Hamas-Führer an Israel

Hamas-Führer Jihia al-Sinwar reagiert auf die Verhandlungen zu einem Geisel-Austausch im Gaza-Streifen. Er nennt laut israelischen Medien drei weitere Forderungen. Dazu gehört ein „bedingungsloses Ende der Kämpfe“ – das Israel ablehnt.

Türkei stoppt Handel mit allen israelischen Produkten

Sowohl Einfuhr als auch Ausfuhr von Produkten, die einen Bezug zu Israel haben, sind von der Türkei ausgesetzt worden. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind ohnehin angespannt. Die empörte Reaktion folgt prompt.

Lindner macht Pistorius ein historisches Angebot. Und der schlägt es aus

Das Finanzministerium will der Bundeswehr mehr Spielraum bei Rüstungsgeschäften geben – und damit einer alten Forderung des Wehrressorts nachgeben. Obwohl Boris Pistorius (SPD) „sehr dafür“ ist, greift der Verteidigungsminister die Offerte nicht auf. Scheut er Ärger mit dem Parlament?

Helge Lindh gegen Alexander Throm – Wird die Gefahr des Islamismus unterschätzt?

Wird die Gefahr des Islamismus unterschätzt? Über dieses Thema streiten Alexander Throm, innenpolitischer Fraktionssprecher der CDU, und SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied des Innenausschusses, im Duell des Tages bei WELT TV.

Weils Gehälter-Affäre umweht ein strenger Geruch

Genossenfilz oder Lappalie? Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum und unter welchen Umständen der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) seiner neuen Büroleiterin einen satten Gehaltsaufschlag gewährte. Eine Zeugenvernehmung liefert erste Erkenntnisse.

„Schließe nichts aus“ – Macron hält an möglichem Einsatz von Bodentruppen fest

Frankreichs Präsident hat dem „Economist“ ein Interview gegeben. Macron bekräftigt seine Erwägungen zum Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine, drängt Europa zu mehr Souveränität – und spricht über einen Deal, den er 2018 mit Angela Merkel geschlossen habe.

Mit dieser Horror-Waffe erreicht Russland die nächste Stufe der Brutalität

Moskaus Armee rückt immer weiter vor. Laut Experten droht ihr Durchbruch an einem strategischen Punkt. Während die Ukraine bei der Verteidigung improvisieren muss, entwickelt der Kreml eine neue Waffe. Deren Tötungsmechanismus gegen lebende Ziele ist einzigartig und barbarisch.

US-Polizei räumt Gaza-Protestcamp – Biden bricht sein Schweigen

Auch an der renommierten University of California in Los Angeles hatten propalästinensische Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Nach gewaltsamen Zusammenstößen griff die Polizei ein. US-Präsident Joe Biden rief in einer Rede zur Ordnung auf.

Mehrheit will Kürzungen beim Bürgergeld

Wenn es ums Sparen geht, ist sich eine klare Mehrheit der Deutschen einig: Für das von der Ampel eingeführte Bürgergeld soll weniger ausgegeben werden als bisher. Das ergibt der Deutschlandtrend. Und auch in einem anderen Punkt gibt es Rückhalt für Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

„Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD für sich instrumentalisiert“

Helmut Kohls Enkel Johannes Volkmann will nächste Woche in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden. Der 27-Jährige möchte das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und sieht die Migrationspolitik als Hebel, um den Zulauf zur AfD zu stoppen. In der Ära Merkel seien nicht nur hier Fehler gemacht worden.

„Müssen das Tabu überwinden“ – Lauterbach will Zahl der Suizide senken

Rund 10.000 Menschen nehmen sich pro Jahr in Deutschland das Leben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant nun neue Präventionsmaßnahmen. Geplant sind unter anderem Zäune an bestimmten Brücken sowie eine zentrale Krisendienst-Notrufnummer.

„Es waren schon starke Emotionen da. Der schwarze Block war nicht zu sehen“

Weitgehend frei von Gewalt verliefen die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Vergleich zu früher blieb alles friedlich. Einige Vorfälle gab es aber trotzdem. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verweist im Interview mit WELT-Reporter Gerrit Seebald auf die Bedeutung der Präventionsarbeit.

„Benjamin Netanjahu hat einen unverzeihlichen Fehler begangen“

Der französische Philosoph und Schriftsteller Alain Finkielkraut ist zum ersten Mal seit dem 7. Oktober nach Israel gereist. Zu den Hintergründen des Gaza-Krieges hat er überraschende Beobachtungen gesammelt. Er sieht weniger die Hamas als Bedrohung, sondern zwei zentrale Entwicklungen.

„Wir müssen als Menschen wieder miteinander umgehen lernen“

Seit wochen gibt es an US-Universitäten pro-palästinensische Proteste von Studenten. In New York stürmten Polizisten an der Elite-Universität Columbia ein besetztes Gebäude und räumten es. Darüber spricht Prof. Katharina Pistor von der Columbia Law School bei WELT TV.

Flüchtlings-Deal mit einem gescheiterten Staat – das will Brüssel erreichen

Die EU will dem Libanon Milliarden zahlen, um die Migration von Syrern nach Europa zu stoppen. Aber das Land ist extrem korrupt und wird von der islamistischen Hisbollah dominiert, die im Auftrag des Iran gegen Israel kämpft. Eine Chance biete das Abkommen trotzdem.

Atomwaffen in Europa – wie Polen Deutschlands Schwachstelle nutzen will

Bisher haben die USA ihre Nuklearwaffen in Deutschland stationiert. Im Ernstfall sollen Jets der Bundeswehr die Bomben ins Ziel bringen. Aber längst hat sich Polen als besseren Standort ins Gespräch gebracht. Gegenüber Berlin bietet Warschau einen entscheidenden Vorteil.

Schnelle Einbürgerung von Flüchtlingen – Wie sich die Union gegen den Ampel-Plan stemmt

Die Ampel-Reform des Einbürgerungsrechts ermöglicht, dass auch Flüchtlinge nach drei Jahren den deutschen Pass beantragen können – wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die Union findet das „absurd“ und betont den vorübergehenden Charakter des Asyl-Aufenthaltsrechts.

Landesregierung darf deutsche Vornamen zurückhalten – „Intention der Klage höchst fraglich“

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Landesregierung die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022 nicht nennen muss. Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe hatte auf deren Herausgabe geklagt. Sebastian Lechner von der CDU findet die Entscheidung richtig.

„Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken

Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht.

„Die Russen versuchen, das Zeitfenster bis zum Eintreffen westlicher Waffen auszunutzen“

Massive russische Angriffe treffen erneut die ukrainische Stadt Odessa. Im Hafen ist nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. General a.D. und Historiker Klaus Wittmann spricht bei WELT TV über die aktuelle Strategie der Russen und die fehlenden Soldaten der Ukrainer.

Scholz ist privat in Paris – und trifft Macron zum Abendessen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zurzeit für mehrere Tage privat in Paris – Donnerstagabend trifft er Emmanuel Macron, die beiden Ehefrauen sind auch dabei. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes wird Frankreichs Präsident dann nach Berlin kommen.

„Kritikwürdig – aber derzeit findet man keine Alternativen im Europäischen Rat“

Die Europäische Union investiert im Kampf gegen irreguläre Migration eine Milliarde Euro in den Libanon. Mit dem Geld soll das Land stabilisiert und der Flüchtlingsstrom nach Europa verringert werden. Daniel Gerlach, Chefredakteur des Magazins zenith, erklärt, was es mit dem Abkommen auf sich hat.

Islamismus und Gewalt erschweren Integration

Die Islamisten-Demonstration vom vergangenen Wochenende beschäftigt nicht nur Hamburg weiter. Für diesen Samstag kündigte ein Bündnis eine Demonstration gegen Islamismus an - mit Unterstützung aus der Politik. Sehen Sie hier ein WELT-Spezial.

Ukraine bestätigt russischen Durchbruch bei Otscheretyne

Im Osten der Ukraine toben heftige Kämpfe. Das ukrainische Militär erklärt, dass sich russische Truppen in der Ortschaft Otscheretyne bei Awdijiwka festgesetzt haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet die Einnahme einer weiteren Ortschaft. Ein Überblick.

AfD scheitert mit Klage zu Silvesterkrawallen – Landesregierung darf Vornamen zurückhalten

Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte dagegen geklagt.

Landesregierung darf Vornamen von Tatverdächtigen zurückhalten

Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat versucht, die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 zu erfahren. Die Landesregierung weigerte sich – und erhielt nun vom niedersächsischen Staatsgerichtshof Recht.

Thüringer CDU plant Abschiebezentren und Eigenheim-Zuschuss

In vier Monaten wird der Erfurter Landtag neu gewählt. Die Thüringer CDU spricht sich in ihrem Programm für eine „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“ und gemeinsam mit Sachsen und Bayern organisierte Rückführungen aus.

„Bei Krah hatte ich immer das Gefühl, er wäre lieber Osteuropäer als Deutscher“

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat im Spionage-Skandal seinen festgenommenen Mitarbeiter zum Verlassen der Partei aufgefordert. In einer Umfrage des Insa-Instituts rutscht die AfD derweil um zwei Punkte ab auf 17 Prozent. WELT-Autor Peter Huth spricht bei WELT TV über die sinkende Zustimmung.

WELT TV-Sendung vom 02.05.2024

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